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Stellungnahme der Soligruppe zum Urteil im Antifa-Prozess 21.11.06

Am Montag dem 20. November kam das Potsdamer Landgericht berraschenderweise zu einem Urteil im Potsdamer Antifa-Prozess. Dieses Urteil sieht 6 Monate Haft ausgesetzt auf zwei Jahre Bewhrung und zustzlich die Ableistung von 50 Arbeitsstunden fr den Angeklagten P.B. vor, fr die Angeklagte J.S. ebenfalls 6 Monate Haft ausgesetzt auf zwei Jahre Bewhrung und fr die Angeklagten R.D. und A.L jeweils eine Verwarnung, zustzlich muss ersterer 100 Stunden gemeinntziger Arbeit ableisten. Gegen dieses Urteil haben die vier Angeklagten das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Aus Sicht der Soligruppe ergeben sich aus der Urteilsbegrndung des Gerichts Indizien dafr, dass dieser Prozess auch ein politischer war. Eine Verurteilung aller Angeklagten war nur mithilfe von viel Fantasie und einer recht einseitigen Bewertung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen mglich, zustzlich mute das Gericht jeden Anflug eines Zweifels an der Tatversion der Staatsanwaltschaft ausrumen. So wurden die Aussagen des Angeklagten A.L. sauber getrennt in Belastndes und Entlastendes. Ersteres wurde ausnahmslos als wahr erachtet, was zur Verurteilung des Angeklagten P.B. fhrte. Letzteres hingegen, also die mehrmalige und eindeutige Entlastung der Angeklagten R.D. und J.S. wurde als unglaubwrdig erachtet. Desweiteren soll sich die Angeklagte J.S. in einem sogenannten Zeitfenster spter zum Tatort bewegt haben. Da sie 50m vom Tatort entfernt, unmittelbar whrend der Tatzeit, von Cindy Prause in einer Unterhaltung mit einem weiteren Zeugen gesehen wurde. Und obwohl die Tat selbst von allen ZeugInnen als extrem schnell und blitzartig beschrieben wurde, sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich J.S. spter zum Tatort begab und dort auf den am Boden liegenden Nebenklger eintrat. Auch der Umgang mit den Zeugenaussagen seitens des Gerichts ist ein zweifelhafter. So wurde den Einlassungen des Angeklagten A.L., dieser habe zur Tatzeit mindestens 5m vom Tatort entfernt gestanden, nicht geglaubt, da dies von keinem der Zeugen besttigt wurde. Andererseits berichtete auch keineR der anwesenden ZeugInnen, dass im Laufe der Tat noch eine weitere Person hinzukam, was das Gericht selbstredend nirgends erwhnte. Es ist unserer Auffassung nach also mehr als offensichtlich, dass es bei diesem Verfahren einen gewissen Druck gab, die Angeklagten auch zu verurteilen. Nach einem derartigen Presserummel um die angebliche Gewaltspirale, einen angeblichen Mordversuch und einer mehr als 5 monatigen Untersuchungshaft fr J.S., htte es fr die Justiz und die Staatsanwaltschaft das Eingestndnis in die nicht vorhandene Unfehlbarkeit bedeutet, wenn es in diesem Falle zu Freisprchen gekommen wre. Ein derartiges Eingestndnis wre dann allerdings ein politisches Desaster, zu dem es eben nicht kommen konnte. Wir als Soligruppe fordern nach wie vor einen Freispruch der Beschuldigten in diesem Verfahren. Desweiteren erwarten wir nach wie vor eine offizielle Entschuldigung der Staatsanwaltschaft dafr, dass sie monatelang Antifaschismus als niedere Gesinnung und somit als Mordmerkmal kriminalisierte.







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