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Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um 18.03.07

Die Veranstaltung fand am 18. Mrz, im Rahmen des Tages fr die politischen Gefangenen, in Berlin statt. Angekndigt war ein Rckblick auf Verfahren gegen linke Zusammenhnge, bei denen von den Ermittlungsbehrden auf den Tatvorwurf des versuchten Totschlags gesetzt wurde. Aktuelle Flle aus Potsdam und Berlin-Lichtenberg wurden den Verfahren aus Gttingen (Mackenrode) und Berlin-Kreuzberg (Kaindl-Fall) in den 90iger Jahren gegenbergestellt. Trotz der ziemlich kurzen Veranstaltung wurden viele sinnvolle Hinweise zum Umgang mit derlei justiziellen berdramatisierungen physischer Argumente in politischen Auseinandersetzungen geliefert.
Auf dem Podium saen neben der Moderation noch Julia aus Potsdam (Versuchter Mord, 2005), jemand von der Matti-Soligruppe (Versuchter Totschlag, 2006), Fatma ehm. Antifascist Genclik (Totschlag, 1992) und ein Vertreter der ehm. Autonomen Antifa [M], der etwas zu dem Mackenrode-Verfahren (Versuchter Totschlag, 1991) und dem 129a-Konstrukt gegen die [M] erzhlte.

Vor dem sehr gut besuchten KATO in Kreuzberg schwirrten einige Beamte des Landeskriminalamts herum und trauten sich nicht in den Veranstaltungsraum. Drinnen wurde, aufgrund der berfllung, dem Publikum zunchst Rauchverbot erteilt, und relativ pnktlich begonnen.
Anders als bei vorangegangenen Veranstaltungen bspw. in Potsdam, sa diesmal keinE JuristIn auf dem Podium, wodurch die politische Arbeit mit und gegen Justiz klarer im Vordergrund stand.
Die Moderation erluterte anfangs etwas sprlich die Rechtslage bei Ttungsdelikten, den Vollzug, die Planung, das Inkaufnehmen und den Unterschied zur Krperverletzung mit Todesfolge. Danach macht es einen erheblichen Strafmaunterschied, ob jemand die Ttung in einer Auseinandersetzung geplant oder in kauf genommen hat, oder diese unwillentlich passiert ist. Totschlag und Mord unterscheidet sich nach Motiv, das bei Mord besonders unsittlich ist bzw. einer niederen Gesinnung folgt. Bei dem Potsdam-Verfahren gegen fnf Jugendliche kam noch die niedere Gesinnung, nmlich die antifaschistische Einstellung, hinzu, welche den Tatvorwurf der gefhrlichen Krperverletzung zu versuchtem Mord hochpushte.
In den behandelten Verfahren kam es, abgesehen vom Kaindl-Fall, nicht zu Ttungen. Es wurde aber jeweils von der Justiz konstruiert, dass die Ttung geplant bzw. in kauf genommen wurde. Die juristischen Mastbe was Ermittlungsmethoden und bspw. Grnde fr Untersuchungshaft angeht, steigen erheblich wenn von der Staatsanwaltschaft eine Krperverletzung zu einem versuchten Ttungsdelikt hochgestuft wird. Wie linke Zusammenhnge mit solchen Justizkonstrukten umgehen und umgegangen sind, wurde auf der Veranstaltung nher erlutert.

Ohne jetzt die Verfahren in ihrer ganzen Lnge auszubreiten, will ich kurz umreien worum es jeweils ging.

1991, in Mackenrode nahe Gttingen fand ein FAP-Treffen im eigenen Schulungszentrum statt. Eine Spontandemo aus dem Spektrum der Autonomen Antifa [M] ( http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/) durch den Ort sollte die Nazis aufscheuchen und vertreiben. Diese nahmen das Angebot der direkten Konfrontation an und es entwickelte sich eine Straenschlacht mit allerhand damals blichen Werkzeugen. Am Ende mussten sich 15 Nazis rztlich behandeln lassen. An den Ausfahrtsstraen wurden wahllos Autos mit vorgehaltener Knarre angehalten und die Leute kontrolliert. Der Vorwurf des versuchten Totschlags bezieht sich auf ein Jochbein, dass von einer, mittels Zwille beschleunigten, Schraube zertrmmert wurde.
Da diese Straenschlacht in Mackenrode nicht die einzige militante politische Artikulation zu dieser Zeit in Gttingen war, hat das rtliche LKA und spter dann das Bundeskriminalamt 1992 angefangen gegen die Antifa [M] wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (129a) zu ermitteln. Anders als beim blichen Unschuldsvorbehalt individualisierbarer Straftaten handelt es sich beim 129a, um ein Organisationsdelikt. Der Vorteil fr die Strafverfolgungsbehrden ist, dass den einzelnen MitgliederInnen nicht mehr Straftaten nachgewiesen werden mssen, sondern nur noch die Mitgliedschaft. Bei der Antifa [M] war dies ein Kinderspiel, da die AktivistInnen z.T. mit vollem Namen in der ffentlichkeit in Erscheinung traten.
1998 waren die Ermittlungen der 129a-Sonderkommission abgeschlossen und ein Gerichtsprozess wurde gefhrt, bei dem auch das Mackenrode-Verfahren abgehandelt wurde. Dieses endete mit einem Freispruch, da der vermeintliche Haupttter ein Alibi fr die Zeit der Straenschlacht in Mackenrode hatte. Das LKA hatte den verletzten Nazis Lichtbilder von knapp 400 AktivisitInnen unrechtmig vorgelegt und bei der Benennung von Hauptverdchtigen nach politischen Kriterien Hilfestellung geleistet. Doch der Staatsschutz hatte sich verkalkuliert und das ganze Konstrukt viel in sich zusammen.
Schon in den Jahren der Ermittlungen wurde den Angeklagten klar, dass die Justiz trotz Mangel an Beweisen, Antifas als HaupttterInnen ausmachen wrde, die besonders aktiv sind. Der Prozess 1998 wurde daher als Bhne benutzt, um diese Praxis ffentlich zu machen und den Prozess als bloe Inszenierung von Staatsschutzinteressen zu entlarven. Die politische Polizei, die meist aus persnlichem Eifer politischen AktivistInnen das Leben schwer macht, wurde zum eigentlichen Angeklagten in diesem Prozess. Das weitergehende Interesse war die Abwendung des 129a-Verfahrens von der Antifa [M]. Auch mit Blick auf hnliche Antifa-Zusammenhnge bundesweit, musste dieses Verfahren ein Statement gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Organisationen sein.
Bei den Verfahren 1998, konnte auf die positive Stimmung in der Bevlkerung Bezug genommen werden, da die Naziaktivitten in Mackenrode und Gttingen stndig in der ffentlichkeit waren und die Antifa sich als kontinuierliche Ansprechpartnerin ber Jahre hinweg profiliert hatte. Diese Struktur jetzt mit Terrorismus gleichzusetzen regte berall Unmut. (Dokumentation des 129a-Verfahrens: http://nadir.org/nadir/initiativ/aam/broschueren/1zu1/e0.html)

1992, in einer Kreuzberger Kneipe fand eine Feier anlsslich des Hitler-Geburtstages statt. Spontan entschlossen sich einige Personen aus dem Umfeld der kurdisch-trkischen Antifascist Genclik dazu, den Feiernden eine Abreibung zu verpassen. Anders als geplant, kam es zum Messereinsatz. Der Nazifunktionr Gerhard Kaindl (Deutsche Liga) starb an den Folgen, andere wurden z.T. schwer verletzt. Es folgte eine beispiellose Jagd nach den vermeintlichen TterInnen. 14 Haftbefehle wurden gefertigt, einige der Beschuldigten tauchten unter, manche kamen in Untersuchungs- oder Beugehaft (weil sie die Zeugenaussage verweigerten). Durch etliche Hausdurchsuchungen und Verhre in Deutschland und der Trkei wurden die Familien der Beschuldigten massiv von den Ermittlungsbehrden unter Druck gesetzt. Es wurde mit Abschiebungen gedroht und ein angeklagter Jugendlicher wurde in der Untersuchungshaft per Folter zu umfangreichen Aussagen gebracht. Diese Manahmen wurden mit dem Vorwurf des geplanten Totschlags begrndet.
Beim Prozess 1993 wurde das Ganze auf gefhrliche Krperverletzung mit Todesfolge heruntergestuft und zwischen drei Jahre Haft und Bewhrung verurteilt. Noch heute wird den damals Angeklagten die deutsche Staatsbrgerschaft verweigert.
Auch beim Kaindl-Fall ist auf die politischen Rahmenbedingungen zu achten. Die Antifascist Genclik hatte Anfang der 90iger enormen Zulauf und organisierte MigrantInnen gegen die nationalistischen Angriffe. Nach Aussage des Verfassungsschutzes war die Genclik eine der gefhrlichsten, weil populrsten Gruppen bundesweit. In der Bevlkerung Kreuzbergs gab es eine groe Akzeptanz fr migrantische Selbstverteidigung und politische Organisierung.
Auch in dem Prozess 1993 sollte es eigentlich um die Arbeitsweisen des LKA gehen, aber bevor die Staatsschutz-BeamtInnen verhrt werden konnten, wurde das Verfahren abgebrochen. Sehr lesenswert: Der "Fall Kaindl" - Eine Nachbetrachtung (Berlin 1994) | Anna und Arthur drcken die Augen zu. berlegungen zum Kaindl-Fall. (Berlin, 1994)

2005, in Potsdam wurde einem Nazi eine Platzwunde beigebracht. Vier Jugendliche wurden in Tatortnhe angetroffen und kontrolliert. Einen Tag spter entschied die Staatsanwaltschaft, dass es sich um einen versuchten Mord handelt, da die Jugendlichen aus antifaschistischen Motiven zuschlugen, und daher besonders verurteilungswrdig seien. Die Beschuldigten wurden erneut in Haft genommen und massiv unter Druck gesetzt. Da dieser Fall nicht so lang her ist, mssen die Einzelheiten jetzt nicht mehr dargelegt werden. (Nachzulesen unter: http://www.soligruppe-potsdam.de). Essentiell an dem Potsdam-Verfahren ist die angeordnete Untersuchungshaft gegen Julia, die einzige Angeklagte, die keine Aussage gemacht hat. Julia sa mehrere Monate in Untersuchungshaft, whrend der angebliche Haupttter aufgrund umfangreicher Aussagen und Kautionszahlung raus kam. Julia wurde erst aus der U-Haft entlassen, weil der Richter, der darber zu entscheiden hatte, wechselte und der neue, die Tat als gefhrliche Krperverletzung einstufte. 2006 endete der Proze nach 20 Verhandlungstagen mit Verwahrungen, Arbeitsstunden und Bewhrungsstrafen. Gegen die Bewhrung luft derzeit noch die Revision.
Im Vergleich zu den Verfahren in den 90igern fllt auf, dass hier tatschlich sehr wenig passiert war und die geringfgige Verletzung des Nazis dennoch ausreichte, um eine Mordanklage bis zum Landgericht durchzukriegen. Das Zusammenspiel zwischen Ermittlungsbehrden und Gericht hat sich im Vergleich zu den 90igern intensiviert und bedarf lediglich eines politischen Auslsers, um mit geballter Kraft zuzuschlagen. Die Mordanklage musste zu einer gefhrlichen Krperverletzung runtergestuft werden, weil ein Gutachten ergab, dass mit dem verwendeten Werkzeug kein Mensch zu Tode gebracht werden knne.
Auch die ffentliche Diskussion hatte daran ihren Beitrag. Whrend zunchst von der allzeit beliebten Gewaltspirale schwadroniert wurde, konnte die ffentliche Meinung durch die stndig zunehmende Straenmilitanz der Nazis in Potsdam 2005 und 2006 gekippt werden. Whrend kurz nach der Inhaftierung von Julia noch Weimarer Verhltnisse suggeriert wurden, weshalb sich die Demokratie gegen die Bedrohungen von Links und Rechts zur Wehr setzen msse, hat die strategische ffentlichkeitsarbeit der Soligruppe es geschafft die realen Verhltnisse aufzuzeigen. Antifaschismus wurde irgendwann als notwendiges Mittel gegen die gewaltfrmige Gefahr von rechts breit anerkannt. Die Freilassung von Julia zu fordern war dann nicht nur noch Sache der antifaschistischen Gruppen vor Ort, sondern gehrte irgendwann zum guten Ton in den brgerlichen Kreisen. Nicht zuletzt die berreaktion der Potsdamer Staatsanwaltschaft mit dem absurden Mord-Vorwurf hat die ffentliche Meinung davon berzeugt, dass hier antifaschistischer Widerstand bewusst kriminalisiert werden sollte.
Die Rahmenbedingungen fr einen relativ fairen Prozess wurden in Potsdam von der ffentlichkeit gestellt, die ber Monate hinweg von dem UntersttzerInnenkreis Julias bearbeitet wurde. Nur durch den Anschluss an ffentliche Diskurse und durch das Einfordern von moralisch geprgten Emotionen konnte breite Solidaritt fr Julia geschaffen werden.
Zustzlich hat das Verfahren aber auch wieder ein Bewusstsein in linken Zusammenhngen gefrdert, dass der Kampf gegen Nazis nicht auf Gegenliebe beim Staatsschutz stt. Die Mglichkeit nach Auseinandersetzungen mit Nazis mehrere Monate in U-Haft zu bleiben muss einkalkuliert werden. Nur wer sich vorher darber im Klaren ist, kann gegebenenfalls z.B. in Verhrsituationen dem Druck standhalten.
Wie schon im Mackenrode-Verfahren war auch im Potsdam-Verfahren wichtig, die Kriminalisierung physischer antifaschistischer Intervention abzuwenden. Der Tatvorwurf des versuchten Ttungsdeliktes als Instrument gegen alle, die Nazis verprgeln konnte gekippt werden.

November 2006, ein stadtbekanntes und mehrfach vorbestraftes Naziprchen wird in der rechten Hochburg Berlin-Lichtenberg angegriffen und mit einer Platzwunde verletzt. Whrend die Medien voller Spott, die angegriffenen IntensivtterInnen belcheln, beginnt das LKA Matti zwei Wochen lang zu observieren und Mitte Dezember 2006 in Haft zu nehmen. Die Nazis htten ihn trotz Vermummung erkannt und noch vom Krankenhaus aus dem LKA Fotos von Matti zugespielt, um ihn zu belasten. Ausschlaggebend fr die Untersuchungshaft ist, wie schon bei Julia in Potsdam, nicht die vermeintliche Zufgung der Platzwunde, sondern die berdramatisierung zum Vorwurf des versuchten Totschlags. Der zustndige Richter ordnete U-Haft an, weil die zu erwartende Strafe bei einer Verurteilung erheblich sein wrde. Auerdem sei die Antifa in Berlin mit mafisen Strukturen gleichzusetzen, die ZeugInnen bedrohen knnte und Mglichkeiten zum Untertauchen htte. Nur aufgrund dieser Vorannahmen sank die Anforderungen an die Beweise und so sitzt Matti noch immer, also seit knapp 100 Tagen, ohne irgendwelche Beweise in Untersuchungshaft, obwohl die Ermittlungen schon lange ergebnislos abgeschlossen sind. (Alles zu dem Fall unter http://www.freiheitfuermatti.com)
Wie auch bei Julia trgt das politische und soziale des Betroffenen die Arbeit um seine Freilassung. Auch hier wird wieder viel Wert auf die ffentliche Meinung gelegt, nur zeigen sich die zustndigen Behrden davon bisher unbeeindruckt. Whrend bei dem Potsdam-Verfahren noch andere Themen verhandelt wurden (z.B. Legitimitt von Angriffen gegen Nazis), beschrnkt sich die Soliarbeit fr Matti derzeit auf die Freilassungs-Forderung. Dieses vorgehen ist mit der politischen Situation in Berlin zu begrnden, wo es seit Jahrzehnten legitim ist Nazis offensiv zurckzudrngen.

Abschlieend noch einige allgemeine Worte vom Podium

Kriminalisierung von linken Aktivitten findet immer in einem gesellschaftlichen Kontext statt. Deshalb ist es notwendig sich in diesem Kontext hervorzutun, sich an ffentlichen Diskursen zu beteiligen und eigene Deutungsmuster mehrheitsrelevant zu propagieren.

Ob die politische Praxis antifaschistischer Kmpfe sich durch diese Art der Repression ndert, konnte nicht nher beantwortet werden. Wohl aber, dass sich die Methoden der Polizei und Staatsanwaltschaft verschrft haben. Ein Bewusstsein fr diese verschrfte Repression sollte geschaffen werden, die Leute sollten mehr aufpassen, nher zusammenrcken und sich vernetzen. Antirepressionsarbeit sollte nachbereitet und weitervermittelt werden, sollte als politisches Ausdrucksmittel betrachtet werden, als Form der Auseinandersetzung mit dem Staat, die auch immer systemkritisch ist. Wenn mglich sollte gegen jedwede Rechtsbertretung seitens der Ermittlungsbehrden geklagt und Beschwerde eingelegt werden

Obwohl nur Einzelpersonen von Repression betroffen sind, ist die politische Klassifizierung der Verfahren und die Einordnung in die lokalen Begebenheiten ntig, um gegen die politische Justiz zu agieren. Gruppen die kontinuierlich Antirepressionsarbeit leisten (z.B. http://www.rote-hilfe.de) knnen Hilfestellungen geben und sollten auch entsprechend genutzt werden, auch wenn das Umfeld der Betroffenen vermeintlich politisch erfahren genug ist.









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