akantifapotsdam





"Der Rechtsextremismus der DVU" PM vom 18.09.08

Am Samstag den 20. September wird die Deutsche Volksunion (DVU) versuchen ihre Wahlkampfabschlusskundgebung auf dem Potsdamer Luisenplatz abhalten. Bis dahin hat sie es in Potsdam kaum geschafft wahrgenommen zu werden. Die Vermittlung ihrer Politik geschieht hauptschlich ber Flyer und Plakate, wobei die Prsenz letzterer im Stadtbild von eher geringer Dauer ist. Auch kleine Infostnde hlt die DVU ab, aber auch diese knnen nicht als Erfolg fr die DVU gewertet werden. Dank des Engagements verschiedener Gruppen, trotz der wiederholten Drohungen mit krperlicher Gewalt von Seiten der DVU.

Ein weiterer Versuch ffentlichkeit zu erlangen, war die Stadtverordnetenversammlung am 10. September. Zu dieser wurde der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, eingeladen. In seiner Rolle als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Treptow-Kpenick war er angereist, um ein Gruwort an die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu richten. Mittels eines brokratischen Kniffes wurde ihm dies jedoch verweigert. Den anwesende DVU-Abgeordneten Gnther Schwemmer brachte dies sichtbar aus der Fassung. Neben Voigt war auch Stefan Lux anwesend. Dieser war bis 2006 Bundesschulungsleiter der NPD und bereiste in dieser Funktion die halbe Bundesrepubilk und steht laut Tagesspiegel auch weiterhin auf deren Gehaltsliste als Zustndige Person fr Verschiedenes. In dieser Rolle hielt er hauptschlich Vortrge zum Umgang mit der Justiz. Er glnzt bis heute durch die ihm wohl brgernah erscheinende Vermittlung des NPD-Parteiprogramms. So schreibt er, dass wer kein primitiver Mohammedaner sei oder sich dem 'stalinistischen Antifaschismus' nicht unterwerfe, mit Gewalt verfolgt werde. In seinen Augen, nicht-weie vermeintliche Migrant_innen nennt er auch gerne mal Zivilokkupanten. Die Nhe zur Sprache von Militrs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.

Ebenfalls anwesend, von der DVU verschmt verschwiegen, war Manfred Brm. Dieser ist ebenfalls Mitglied der NPD und leitet einen so genannten Ordnungstrupp, welcher NPD-Veranstaltungen absichert. Dieser zeichnet sich durch uerst gewaltttige bergriffe auf Antifaschist_innen aus. Brm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Verbot Mitglied der Wikingjugend und der terroristischen Wehrsportgruppe Wolf.

Neben diesem misslungenen Versuch die StaVo als Sprachrohr zu benutzen, zeichnet sich die Potsdamer DVU hauptschlich durch billige Phrasendreschrei aus. Auf der Homepage wird hauptschlich gehetzt. Mal gegen 18 Jahre roter Stadtverwaltung, mal gegen die geistigen Brandstifter der 'Antifa Potsdam' , die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreie ein polnisches Bier versprechen wrden. Gnther Schwemmer fhrt einen virtuellen Showkampf gegen Genossenfilz und dagegen, dass Potsdam nicht zu Kreuzberg werde. Auffllig hierbei ist, dass Schwemmer keinerlei tatschliche Handlungsoption anbietet, sondern sich darauf beschrnkt, dumpf dreist zu schimpfen.

Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundgebung am 20.09 spricht Bnde. Eingeladen sind neben Mitgliedern der DVU-Landtagsfraktion mehrere hochkartige Neonazis aus ganz Deutschland. Auftreten werden z.B. Hans-Gerd Wiechmann und Matthias Faust, beide fingen ihre politische Karriere bei den Republikanern an und hatten kurze Gastauftritte bei der NPD. Sie grndeten spter das "Sozialpatriotische Bndnis Lneburg" (SPB) und versuchten darber in die internen Streitigkeiten der rechten Szene vermittelnd einzugreifen. Da alle rechtsextremen Parteien diskriminiert werden wrden, mssten sie trotz aller Unterschiedlichkeit zusammenarbeiten und gemeinsame Nenner suchen. Danach traten beide in die DVU ein, Wiechmann als Bezirksvorsitzender fr Lneburg der DVU Niedersachsen und Faust als Pressesprecher der DVU Hamburg. Beiden gemein ist bis heute die Nhe zu Christian Worch und die Auftritte auf Veranstaltungen der Freien Kameradschaften. Whrend sich Wiechmann ber Wiedergutmachungszahlungen ans Ausland und eine herbeihalluzinierte Kollektivschuld echauffirt, beschftigt sich Faust eher mit der Wahlwerbung fr Jugendliche mittels einer DVD ber Parolen wie Michel statt Moschee.

Ingmar Knop, ein weiterer Redner am Samstag, gibt sich dagegen eher gediegen brgerlich. Er ist Rechtsanwalt und DVU Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Seine Intellektualitt unterstreicht er mit der Verffentlichung von Bchern, in denen er die EU kritisiert oder ber heidnische Weihnachtsbruche sinniert. Er schreibt auch fr die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 verffentlichte er dort einen theologisch daher kommenden antisemitischen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke dem Tun und Lassen des Staates Israel und seiner in aller Welt verstreuten Reprsentanten nicht ausnahmslos mit Lobpreis zu begegnen, der wrde einen kollektiven Aufschrei ernten. Im selben Artikel schwadroniert er auerdem, auf ihm wohl theologisch erscheinender Ebene, ber die berlegenheit der Christen ber die Juden. Letztere seien bei der Erbsnde und Vergeltung stehen geblieben, im Gegensatz zu den Christen die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ingmar Knop ist fr die eher platte Parolendrescherei der DVU zu haben. Auf einer Hartz IV Demonstration in Dessau wetterte er gegen Volksschdlinge, Zinsknechtschaft und Kapitalisten.

Im Gegensatz zur NPD versuchte die Brandenburger DVU bisher zumeist ihr demokratisches Antlitz zu wahren. Bestehende Unterschiede wurden zurckgestellt im Dienste der gemeinsamen Sache. Aus diesem Konzept fllt die Potsdamer DVU offensichtlich raus, ihre Wortwahl, ihre inhaltlichen Aussagen, ihr Auftreten und ihre Berater bzw. Gste lassen auf eine starke politische bereinstimmung mit der NPD schlieen. Der Stil von heute aufgehngten Wahlplakaten erinnert stark an die NPD. Darber hinaus stehen auf ihnen die Worte untersttzt durch die NPD. Ein klareres Bekenntnis ist kaum vorstellbar. Der neue Skandal, bei dem der DVU-Landtagsabgeordnete Nonninger einen SPD-Abgeordneten mit Joseph Goebbels verglich, lsst jedoch auf einen uneinheitlichen Politikstil schlieen.

Gegen all diese aufgezhlten Schlechtigkeiten wendet sich die Demonstration des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof starten und von dort zum Luisenplatz fhren. Unser Ziel ist es die Verbreitung von antisemitischer, rassistischer und nationalistischer Propaganda zu verhindern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum fr ihre menschenverachtende Hetze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifelsohne kommen, wenn die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz dennoch stattfinden sollte.

Mit freundlichen Gren: Alissa vom ak_antifa_potsdam
Mit Untersttzung der Antifaschistischen Recherche Potsdam/Umland [ARP/U]







ak_antifa potsdam
hosted by antifa.cc: antifa webhosting