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Jakobs bedauert Nazi-Vergleich


MAZ [15.11.2008]
OB: Verrohung der Sitten / Protest und Zustimmung

POTSDAM / INNENSTADT - Wenn sich die Betroffenen mit Nazis gleichgesetzt fhlen, wrde ich das bedauern. So war es ausdrcklich nicht gemeint, sagte Oberbrgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern dieser Zeitung. Er halte die Methode, Stadtverordnete einzuschchtern und zur Gewhrung des Rederechts zu ntigen, dennoch fr eine Gefhrdung der Demokratie, so Jakobs. Dieser Verrohung der Sitten muss Einhalt geboten werden.

Noch am Vorabend hatte der Oberbrgermeister im Stadtfernsehen seinen Vergleich der Erstrmung des Plenarsaals durch 40 Jugendliche mit den Methoden der Nationalsozialisten wiederholt. Die Nazis haben auf diese Weise Parlamentarier eingeschchtert, hatte er schon in der Erregung kurz nach der Besetzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend gesagt. Das sind schon dieselben Methoden. Aber man kann sie nicht auf eine Stufe stellen oder vergleichen, ergnzte er. Am Folgetag sagte Jakobs zu dem Nazi-Methodenvergleich berraschend: Ich distanziere mich nicht davon. Er rumte zwar riesigen Gesprchsbedarf mit den jungen Potsdamern ein, erklrte aber gleichzeitig, seine Verwaltung habe nach der illegalen Tanzparty in der zum Abriss bestimmten Skaterhalle an der Kurfrstenstrae Anzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Es folgte ein Sturm der Entrstung. Der Fraktionschef der Linken, Hans-Jrgen Scharfenberg, nannte den Nazi-Vergleich unertrglich. Seine Fraktionskollegin Anita Tack verlangte eine Entschuldigung. Josephine Michalke von der Linksjugend Solid erklrte: ber den brutalen und unntigen Polizeieinsatz und das Stmpern der Stadt bei der Suche nach Lsungen fr die Jugend- und Soziokultur haben wir noch kein Wort des Bedauerns vom Oberbrgermeister gehrt.

Als beschmend bezeichnete Ute Grimm (Die Andere) den Nazi-Vergleich, nur weil sich junge Potsdamer Rederecht erzwingen und sich dabei zugegebenermaen nicht an die Regeln der brgerlichen Gesellschaft hielten. Es sei peinlich, einen Oberbrgermeister zu erleben, der jede Besonnenheit verliert und vllig unangemessen reagiert.

Untersttzung bekommt Jakobs vom Generalsekretr der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, und von SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert. Dombrowski erklrte: Die von linksextremen Chaoten am Mittwoch angewandte Praxis erinnert an jene aus dstersten Kapiteln deutscher Geschichte. Auch damals griff man die Demokratie an, indem man frei gewhlte Abgeordnete daran hinderte, ihr Mandat unabhngig auszuben. Scharfenberg paktiere mit gewaltbereiten Radikalen. Schubert bezeichnete Schmierereien am Spartacus, Besetzung von stdtischem Eigentum wie der Villa Wildwuchs und Ntigung von gewhlten Stadtverordneten als inakzeptabel. (Von Volkmar Klein)
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
    







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