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Jakobs hlt an Nazi-Vergleich fest


PNN [14.11.2008]
Heftige Kritik am Oberbrgermeister nach Eklat in Stadtparlament / Anzeige gegen Besetzer von Skaterhalle

Oberbrgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Besetzung des Stadtparlaments am Mittwoch erneut mit Methoden von Nationalsozialisten verglichen. Im Stadtfernsehen Potsdam TV sagte er: Ich distanziere mich davon nicht, will es aber erklren. Was whrend der jngsten Sitzung der Stadtverordneten ablief, sei nicht akzeptabel gewesen, sagte Jakobs: So wurden Demokraten damals auch eingeschchtert. Demokratie msse sich aber ohne Druck entfalten knnen. Sein Vergleich msse nur richtig verstanden werden.

Am Mittwoch waren rund 40 linksalternative Jugendliche lautstark ins Stadtparlament gestrmt und hatten es zeitweise handlungsunfhig gemacht. Erst nach knapper Abstimmung bekamen sie Rederecht. Im Anschluss sprach Jakobs von Ntigung und sagte den PNN: Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschchtert. Das sind schon die selben Methoden. Aber man kann sie nicht auf eine Stufe stellen oder vergleichen. Whrend die Jugendlichen sprachen, hatten Jakobs, Beigeordnete und die CDU-Fraktion den Raum verlassen.

Wegen seines Verhaltens ist Jakobs gestern heftig kritisiert worden. Der Vergleich ist unertrglich, sagte Hans-Jrgen Scharfenberg, Chef der Stadtfraktion von Die Linke. Linken-Landtagsabgeordnete Anita Tack forderte eine Entschuldigung von Jakobs, die Linksjugend solid sogar seinen Rcktritt. Jakobs verharmlost mit seinen Bemerkungen den SA-Terror der 20er und 30er Jahre, sagte Hannes Pschel von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnnen (VVN-BdA).

Jakobs jedoch verteidigte seine harte Haltung. Aus gutem Grund sei es seit 1949 verboten, in Parlamenten seinen Beifall oder Unmut zu bekunden. Und es gehrt nicht zu demokratischen Spielregeln, sich gewaltsam Zutritt zum Parlament zu verschaffen, so Jakobs. Noch am Mittwochmorgen htten die Jugendlichen ein Rederecht beantragen knnen, dass ihnen gewhrt worden wre. Dies sei bekannt, so Jakobs: So bld knnen auch die nicht sein. Deswegen werte er das Verhalten als eindeutige Provokation.

In dem Fernseh-Interview stellte Jakobs den Eklat im Parlament als eine Art Trend der vergangenen Wochen dar. Es gibt eine zunehmend grere Bereitschaft zu Gewalt, sagte Jakobs. Dafr machte er auch uerungen der Linke und der Whlergemeinschaft Die Andere verantwortlich. Wenn Stadtverordnete offene Sympathien fr Hausbesetzungen oder Wand-Schmierereien wie am ehemaligen Spartacus-Jugendhaus zeigten, wrden Grenzen verletzt. Dann mssen wir uns nicht wundern, wenn so etwas wie in den vergangenen Tagen passiert.

Gleichzeitig rumte Jakobs riesigen Gesprchsbedarf mit jungen Potsdamern an. Offenbar verfestige sich bei Jugendlichen das Bild, dass fr sie kein Platz mehr sei in der Stadt. Da mssen wir enger dran sein als bisher, sagte Jakobs. Allerdings stimme es nicht, dass die Verwaltung die Jugendkultur abwickeln wolle. Vielmehr werde versucht, die Probleme von Lindenpark, Waschhaus, Archiv und anderen Einrichtungen zu lsen. Fr kommende Woche kndigte er Gesprche mit Jugendvertretern an, ohne Details zu nennen: Wir wollen mit denen sprechen, mit denen man ins Gesprch kommen kann.

Die Veranstalter einer nicht genehmigten Diskothek in der geschlossenen Skaterhalle gehren dazu wohl nicht mehr. Jakobs teilte mit, dass die Stadt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe. Wer sich gewaltsam Zutritt verschafft, erfllt einen Straftatbestand. Die Party mit 250 Personen war von der Polizei am Sonntagmorgen aufgelst worden, nachdem sie wegen Ruhestrung gerufen worden sei. Bewohner konnten ber Stunden nicht schlafen, berichtete Jakobs von zahlreichen Beschwerdeanrufen, die seit Montag im Rathaus eingegangen seien. Allerdings hatte auch der Polizeieinsatz an sich fr Kritik gesorgt, weil Polizisten die jungen Partygste beleidigt und geschlagen haben sollen, obwohl diese bereits die Musik abgedreht htten. Das bedarf der Aufklrung, so Jakobs.
Quelle: archiv.tagesspiegel.de
    







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