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Kriminalisierung und Delegitimierung sozialer Proteste


PM [4.1.2012]
Kriminalisierung und Delegitimierung sozialer Proteste
Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011


Am 28. Dezember 2011 wollten ca. 100 Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die verschrfte Ausbeutung von MieterInnen und die Vertreibung rmerer Menschen aus der Stadt Potsdam demonstrieren.

Doch die prventiv zur Unterdrckung jeglicher Form von oppositioneller Meinungsuerung zusammengezogenen Polizeikrfte vereitelten mittels schikanser und rechtswidriger Auflagen den Versuch, die Demonstration anzumelden. Whrend in der ganzen Welt Menschen gerade um ihre demokratischen Rechte kmpfen, glauben Potsdamer Polizeifhrer offenbar, dass die Gewhrung des Rechts zu demonstrieren ein Gnadenakt sei, der ihnen allein zustnde.
Das Ende Dezember kurzzeitig besetzte Haus in der Potsdamer Stiftstrae
Das Ende Dezember kurzzeitig besetzte Haus in der Potsdamer Stiftstrae

Sich dieser Schikane nicht beugend zog die Demonstration los, worauf sich die Polizei des in Brechts Gedicht In Potsdam unter den Eichen beschriebenen traditionellen Umgangs mit DemonstrantInnen besann: Da kam die grne Polizei und haute sie zusamm. Mit Spezialschlagstcken wurde auf die friedlich ber die Brandenburger Strae demonstrierenden Menschen eingedroschen. Strafanzeigen gegen die Polizei gibt es deswegen einfach aus dem Grund nicht, dass die im Einsatz befindlichen Polizisten zum Teil vermummt agierten, nicht individuell mit Dienstnummern gekennzeichnet waren, was eine Identifizierung bei Straftaten verunmglicht und es gngige Praxis der Polizei ist, Menschen die im Dienst begangene Straftaten anzeigen mit Gegenanzeigen, wie z.B. wegen Widerstand, und abgesprochenen Zeugenaussagen zu belasten.

Behauptungen wie: Die Polizei habe sich whrend der Demonstration am vergangenen Mittwoch verantwortungsbewusst und rechtstreu verhalten. kann nur aufstellen, wer nicht dabei war. Dass an diesem Abend die berchtigte 24. Einsatzhundertschaft aus Berlin, deren blutiger Einsatz in der Skaterhalle im Jahr 2008 nicht vergessen ist, nach Potsdam beordert wurde, demonstriert die Gewaltbereitschaft der Verantwortlichen in Politik und Polizei gegenber Menschen, die sich erfrechen, ihren Widerspruch gegen die herrschende Politik ffentlich zu formulieren. Die Rote Hilfe e.V. wird deshalb alle Menschen, die von Repression betroffen sind in ihrem Kampf fr Freiheit und Gerechtigkeit solidarisch beistehen. Gemeinsam werden wir die Versammlungsfreiheit verteidigen. Auch gegen jene brgerlichen Politiker, die in alter preuisch-deutscher Tradition von den Freiheiten, die das europische Brgertum sich einst erkmpfte, nichts wissen wollen. Wir fordern die Polizei auf , smtliche erhobenen Daten, insbesondere die zwangsweise angefertigten Filmaufnahmen aller eingekesselten DemonstrantInnen umgehend zu lschen.
Quelle: inforiot.de
    







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