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Pressekonferenz wird Streitgesprch


PNN [8.1.2012]
Konflikt um Pachterhhungen fr vier linksalternative Wohnprojekte: Vorwrfe und Gegenvorwrfe / Heute Entscheidung im Hauptausschuss

Im Konflikt um Pachterhhungen fr vier linksalternative Wohnprojekte in Potsdam verhrten sich zunehmend die Fronten. Das zeigte sich am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz im Stadthaus, bei der Sozialdezernentin Elona Mller-Preinesberger (parteilos) eigentlich ber den Stand der Verhandlungen mit der Szene berichten wollte. Doch zu diesem Termin erschienen auch mehr als zehn Vertreter der Wohnprojekte es kam zum verbalen Schlagabtausch. Prventiv anwesende Polizisten mussten allerdings nicht einschreiten.

Das Streitgesprch dauerte mehr als eine Stunde und drehte sich thematisch im Kreis. So forderten die Vertreter der Wohnprojekte eine Rcknahme der Pachterhhung, die von der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Gewoba im Sptherbst 2011 angekndigt worden war. Mller-Preinesberger betonte dagegen, ber eine Reduktion der Pachterhhung knne erst gesprochen werden, wenn die Trgervereine ihre tatschliche finanzielle Belastung durch die Sanierungsarbeiten darstellen wrden. Sie habe ganz wenig Verstndnis, dass dies bisher abgelehnt worden sei. Jeder Brger, der Leistungen vom Staat bekommen will, muss fr solche Vergnstigungen auch Belege bringen, sagte Mller-Preinesberger. Auch mssten Vereine und andere Institutionen ihre finanzielle Situation darstellen, wenn sie gefrdert werden wollten. Wie berichtet war die Stadt im Streit um die Pachterhhungen zuletzt in die Offensive gegangen. Fr die Hauptausschusssitzung am heutigen Mittwoch bei der ein Antrag von Die Andere gegen die Pachtzinserhhungen beraten werden soll erhalten die Stadtverordneten zunchst eine Mitteilungsvorlage. Darin wird detailliert aufgelistet, wie teuer die von der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Gewoba vorgenommene Pachtzinserhhung fr die Hausprojekte tatschlich wird. Es geht dabei um monatliche Steigerungen zwischen 93,64 und 260,14 Euro auf Betrge zwischen 650 und 1800 Euro (PNN berichteten). Unklar ist dabei, wie viele Personen sich diese Summen teilen mssen auch diese Angabe htten die Vereine verweigert, so Mller-Preinesberger.

Die Aktivisten aus den Hausprojekten hielten dagegen, die Stadt habe Vertragsdetails ohne Rcksprache verffentlicht im Gegensatz zum Umgang mit Investoren wie Semmelhaack werde hier mit zweierlei Ma gemessen. Auch wrde die Stadtverwaltung nur die Hhe der Pachtzinsen benennen, aber nicht den ntigen Sanierungsaufwand fr die Huser, den die Gewoba im Jahr 2000 mit 500 000 bis 800 000 Euro beziffert habe, so die Vereinsvertreter. Dazu kmen Eigenleistungen, Grundsteuer und weitere Kosten. So wrde eine Sozialneiddebatte provoziert, kritisierten die Vereinsvertreter. Mller-Preinesberger wies das zurck. Die Gewoba habe sogar eine Verlngerung der Sanierungszeitrume angeboten, erinnerte sie. Am Ende des Pressegesprchs sagte Mller-Preinesberger, sie fordere die Vereine erneut auf, alle Fakten zu ihrer finanziellen Belastung durch die Sanierungsverpflichtungen offenzulegen. Die Fakten sind bekannt, lautete die Antwort eines Hausvertreters.

Die strittigen Immobilien waren vor zehn bis 15 Jahren als Ausweichobjekte fr besetzte Huser angeboten worden damals ein Modell fr die Befriedung der linken Szene. Nun hlt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage fr den Hauptausschuss fest: Mit dem Streit wrden die Erbbauberechtigten die gesamten damaligen Vertrge infrage stellen.
Quelle: www.pnn.de
    







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