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Wohnprojekte: Stadt drngt auf Offenlegung von Daten


PNN [10.1.2012]
erwaltung will alternativen Wohnprojekten entgegenkommen, macht aber Druck Kritik von Linke und Asta

Im Konflikt um Pachterhhungen fr vier linksalternative Wohnprojekte kommt die Stadt der Szene entgegen. Zugleich drngen Stadtpolitiker darauf, dass die Trgervereine der Huser ihre finanzielle Lage offenlegen mssen. Im Hauptausschuss sagte Sozialdezernentin Elona Mller-Preinesberger (parteilos) am Mittwochabend, die Pro Potsdam, deren Tochterfirma Gewoba die Pachterhhung verfgt hat, sei fr weitere Gesprche bereit auch begleitet durch einen externen Mediator. Zugleich bedauerte es die Beigeordnete, dass die Bewohner der Projekte nicht ihre tatschlichen Belastungen durch Kredite und Eigenleistungen wegen bestehender Sanierungsauflagen fr ihre Huser darstellen wollen.

Untersttzung erhielt die Beigeordnete von Stadtpolitikern im Ausschuss. Ute Bankwitz vom Brgerbndnis sagte, die Hausprojekte drften den Bogen nicht berspannen, sie htten eine Verpflichtung zur Offenlegung ihrer finanziellen Lage, da die Projekte gefrdert wrden. hnlich uerten sich die Vertreter von Grnen und FDP. Oberbrgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, die Stadt mache durch die Hausprojekte auch Verluste, da die Grundstcke nicht verwertet werden knnten.

CDU-Fraktionschef Michael Schrder verwies unter anderem auf Annoncen, in denen etwa das Projekt Zeppelinstrae 25 neue Mitbewohner suchte beispielsweise angeboten wurde ein 28 Quadratmeter-Zimmer samt Ofenheizung fr 200 Euro, was immerhin rund sieben Euro pro Quadratmeter entspricht. Schrder zweifelte zudem daran, ob die Trger die Sanierung der Huser schaffen knnten schon wegen ihrer Kreditwrdigkeit. uerlich sei bei den Husern kein Fortschritt zu erkennen. Insofern sei die Frage, ob die Stadt nicht einen solventen Partner fr die Sanierung gewinnen knne, whrend die Hausprojekte dort weiter fr die erwhnten sieben Euro pro Quadratmeter bleiben knnten. Jakobs nannte das einen wichtigen Hinweis, fr die Debatte mssten alle Karten auf den Tisch. Baudezernent Matthias Klipp (Grne) sagte, in anderen Stdten wrden derartige Hausprojekte bei ihren Sanierungsbemhungen von Selbsthilfebeauftragten untersttzt auch dies werde die Pro Potsdam anbieten.

Vertreter der Projekte waren nicht erschienen. Ihr Frsprecher war Arndt Sndig (Die Andere). Er kritisierte vor allem die von der Stadt vorgenommene Verffentlichung der tatschlichen Kosten durch die hheren Pachtzinsen fr die Projekte. Wie berichtet geht es um monatliche Steigerungen pro Haus zwischen 93 und 260 Euro auf Betrge zwischen 650 und 1800 Euro. Damit seien Daten Dritter ohne Rcksprache ffentlich geworden dazu fehlten Angaben wie die ntigen Sanierungskosten fr die Huser zwischen 500 000 und 800 000 Euro, so Sndig. Dagegen sagte Bankwitz, die Stadt habe richtig gehandelt schlielich htten die Hausprojekte zuerst Zahlen aus den Verhandlungen ffentlich gemacht. Mller-Preinesberger betonte, es habe sich nicht um personenbezogene Daten gehandelt. Oberbrgermeister Jakobs gab schlielich den dringenden Rat an die Projekte, dass Gesprch zu suchen.

Die Fraktion Die Linke betonte in einer Stellungnahme, bei der Diskussion msse auch bercksichtigt werden, dass die Projekte viel ehrenamtliche Kultur- und Aufklrungsarbeit leisten und somit die Wohngebiete, in denen sie existierten, damit aufwerten wrden. Die Linke pldierte dafr, die geplante Pachterhhung auszusetzen und den Pchtern in Sachen Sanierung zu trauen.

Auch die Studentenvertretung AStA der Uni Potsdam forderte die Stadt auf, die Pachtzinserhhungen fr die alternativen Wohnprojekte in der Landeshauptstadt zurckzunehmen.Henri Kramer
Quelle: www.pnn.de
    







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