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Neonazis lachen ber staatliche Verbote


MAZ [29.6.2012]
Verbotener Widerstand Sdbrandenburg im Internet weiter erreichbar / Ministerium: Schweiz muss Server abschalten

POTSDAM - Offenbar unbeeindruckt vom Verbot durch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sind zwei der vier Internetseiten der Neonazi-Gruppierung Spreelichter aus Sdbrandenburg weiter erreichbar. Wir sind verboten na und? steht auf einer Seite, dazu ein Gedicht des DDR-Oppositionellen Jrgen Fuchs. Links fhren zu Berichten ber die jngste Razzia und auf Seiten von rechtsextremen Kameradschaften in anderen Bundeslndern. Auf der zweiten Spreelichter-Seite gibt es Videos von schauerlichen Neonaziaufmrschen, unterlegt mit Barockmusik.

Woidke hatte die unter dem Namen Widerstand Sdbrandenburg auftretenden Spreelichter vergangene Woche verboten. Dem waren Razzien in fast 30 Objekten in Sdbrandenburg vorausgegangen. Die Spreelichter sorgten vor allem durch ihre bizarren nchtlichen Aufmrsche mit weien Masken und Fackeln fr Angst und Schrecken. Die Polizei kam meist zu spt. Anschlieend wurden professionell gefertigte Videos dieser Aufmrsche im Internet verbreitet. Die Gruppierung, deren Kopf laut Verfassungsschutz der 30-jhrige Marcel F. aus Lbbenau (Dahme-Spreewald) ist, thematisierte vor allem die Erhaltung des reinrassigen deutschen Volkes gegen den sogenannten Volkstod.

Der Innenminister begrndete das Verbot damit, dass die Vereinigung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise und ein aktiv-kmpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an den Tag lege.

Geert Piorkowski, Sprecher im Ministerium, weist darauf hin, dass der Server der Spreelichter-Seiten in der Schweiz stehe. Am vergangenen Freitag habe das Amtsgericht Cottbus einen Beschluss zur Abschaltung und zur Datensicherung der Webseiten gefasst und ihn der zustndigen Staatsanwaltschaft in der Schweiz geschickt, so Piorkowski. Er gehe davon aus, dass die Behrden in St. Gallen in den nchsten Tagen aktiv werden und die Seiten dann nicht mehr erreichbar sein werden. Unser Verbot hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Verunsicherung in der Szene beigetragen. Und das war notwendig, so der Sprecher weiter. Natrlich lassen sich nur organisatorische Strukturen und Aktivitten verbieten, nicht das dahinter stehende Gedankengut.

Von der Onlineprsenz abgesehen seien die Naziaktivitten in der Lausitz rcklufig, hat auch Lutz Miersch von der Polizeidirektion Sd beobachtet. Wir haben zwar auch weiterhin Nazischmierereien. Aber es hat sich keine Widerstandsbewegung formiert und es gibt keine neuen Videos mehr von Aufmrschen im Internet.

Auch Dirk Wilking von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat festgestellt, dass die Nazis in der Lausitz im Augenblick die Fe still halten. Es sei wichtig, dass das Ministerium das Verbot der Gruppe nicht an den Namen Spreelichter gekoppelt, sondern eine rechtsextreme Organisation sowie Ersatzorganisationen verboten habe. Damit sei dem Umstand vorgebeugt worden, dass sich die Rechten unter neuem Namen neu formieren. Wilking frchtet aber, dass die NPD vom Verbot profitieren knnte, weil Mitglieder der Spreelichter bei ihr unterschlpfen. (Von Marina Mai)
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
    







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