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Abschiebeknast unter einem Dach


MAZ [26.6.2012]
Brandenburg und Berlin suchen nach gemeinsamer Lsung / Zahl der betroffenen Auslnder stark rcklufig

POTSDAM - Berlin und Brandenburg wollen ihre Abschiebehafteinrichtungen zusammenlegen. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) seien an einer gemeinsamen Einrichtung interessiert, sagt Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Eine Grundsatzentscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Damit werden die bisherigen groen Abschiebehaftanstalten beiden Lndern zu teuer. Berlin steht zudem unter Zeitdruck, weil das Gebude in Berlin-Grnau baufllig ist und ein Neubau dringend erforderlich wre. Eisenhttenstadt verfgt ber 108 Haftpltze. Gebraucht werden aber nur noch zehn bis 20, weil die Zahl der Abschiebungen seit der EU-Osterweiterung stark rcklufig ist. 2011 saen durchschnittlich 20 Personen in Eisenhttenstadt ein, 2006 waren es 54. Noch grer ist die Diskrepanz in Berlin. 214 Haftpltze stehen einer Auslastung von 23 gegenber. Bis 2007 war die Zahl der Abschiebehftlinge in der Hauptstadt pro Jahr dreistellig, im Vorjahr waren es aber nur noch 47.

Wie die MAZ erfuhr, soll der Standort Eisenhttenstadt, den die Potsdamer Landesregierung fr den gemeinsamen Abschiebeknast weiter betreiben will, so gut wie vom Tisch sein. Flchtlingsorganisationen aus beiden Bundeslndern lehnen die Stadt an der Oder ab. Viele Inhaftierte brauchen Anwlte und den Kontakt zu Angehrigen, die in der Regel in Berlin oder im berlinnahen Brandenburg wohnen. Sie erhalten jetzt Hilfe von unerwarteter Seite: Auch die Berliner Bediensteten wollen offenbar nicht in die 90 Kilometer entfernte Grenzstadt fahren. Eine offizielle Besttigung dafr gibt es nicht. Die Frage nach Widerstnden der Bediensteten lasse sich nicht beantworten, so der Sprecher der Berliner Innenverwaltung Stefan Sukale, weil es in der Standortfrage noch gar keine Entscheidung gbe. Auch Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei hlt sich bedeckt. Solche Diskussionen sind mir nicht bekannt.

Nach Informationen, die der Redaktion vorliegen, soll die Arbeitsgruppe einen Standort nahe Schnefeld auf Brandenburger Seite prferieren. Abgeschoben werde anders als in den 1990er Jahren meist ber den Flughafen und nicht ber die Ostgrenze.

Es stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund nicht gleich das neu errichtete Gebude auf dem Gelnde des knftigen Groflughafens genutzt werden knnte? Dort sollen Neuankmmlinge fr das Flughafenasylverfahren untergebracht werden. Doch das ist vor allem ein juristisches Problem. Denn das Flughafenasylverfahren setzt voraus, dass eben dieses Gebude zum exterritorialen Gebiet erklrt wird. Dort gleichzeitig Abschiebehftlinge aus dem Inland zu verwahren, wre rechtlich umstritten. Zudem halten die Proteste von Flchtlingsvereinen und Kirchen gegen das Verfahren unvermindert an (siehe Kasten).

Die Innenexpertin der Grnen im Landtag, Ursula Nonnemacher, fordert, die Standortfrage auch unter Kostenfragen zu prfen. Eine Sanierung von Eisenhttenstadt ist ntig. Ich erwarte, dass wir im August vom Innenministerium belastbare Zahlen zu den Kosten von Neubau und Sanierung erhalten, um entscheiden zu knnen, auch wenn wir Grnen die Abschiebehaft eigentlich ablehnen. (Von Marina Mai)
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
    







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