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Zweiter Anlauf fr Mietsenkung bei der Pro Potsdam // Die Andere fordert pauschale Reduzierung um 20 Prozent das Unternehmen warnt davor


PNN [12.7.2012]
Die Fraktion Die Andere unternimmt einen neuen Vorsto, um die Mieten der kommunalen Bauholding Pro Potsdam um 20 Prozent zu senken. Obwohl die Stadtverordneten erst im Mai einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatten, will Die Andere ihren Vorschlag erneut ins Plenum bringen. Das kndigte Fraktionschefin Christine Anlauff und der Stadtverordnete Hannes Pschel am Mittwoch vor Journalisten an. Da der erste Antrag ohne vorherige Debatte in den Ausschssen abgelehnt wurde, setze man nun zumindest auf Diskussionsbereitschaft, so Pschel.

Inzwischen gebe es die Hoffnung, dass das Thema Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen auch in den Kpfen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bndnisgrnen prsenter sei. Das Problem ist drngend genug, sagte Pschel und verwies auf die Demonstration gegen hohe Mieten, bei der Anfang Juni rund 2600 Potsdamer auf die Strae gegangen waren.

Dem Antrag zufolge soll die Stadt als Gesellschafterin der Pro Potsdam darauf hinwirken, dass das Unternehmen und ihre Tchter allen Bestandsmietern eine Senkung der Nettokaltmiete um 20 Prozent anbieten. Die damit verbundenen finanziellen Einbuen fr die Bauholding sollen dem Kommunalparlament bis November offengelegt werden. Mit dem Haushaltsentwurf fr 2013 soll dann ber erforderliche Priorittenverschiebungen im Etat diskutiert werden.

Es gehe nicht darum, die Pro Potsdam in den Ruin zu treiben, so Pschel. In der Regel aber nehme das Unternehmen bei einer Neuvermietung einer Wohnung dafr zehn bis 20 Prozent Zuschlag. Dieser Zuschlag entfalle dann einmalig. Durch die Mietsenkung knnte die Stadt ber die Pro Potsdam aktiv Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen und fr eine Senkung des Mietspiegelniveaus sorgen, sagte Anlauff.

Dass eine pauschale Absenkung aller Mieten um 20 Prozent auch Gutbetuchte begnstigt, die in groen und teuren Pro-Potsdam-Wohnungen leben, nimmt Die Andere in Kauf. Diese Gruppe mache nicht die Masse der Gewoba-Mieter aus, erklrte Pschel.

Als Konsequenz aus den Einnahmeverlusten msse die Pro Potsdam womglich weniger neue Wohnungen bauen, sagte Pschel. Deren Mieten seien selbst fr Normalverdiener oft schon nicht mehr bezahlbar. Einer Vereinbarung mit der Stadt gem muss die Pro Potsdam bis 2019 aus ihren Gewinnen 1000 neue Wohnungen bauen. Der stdtischen Gesellschaft gehren 16 000 der insgesamt 84 000 Wohnungen in Potsdam. Sie ist damit der grte Vermieter der Stadt.

Das Unternehmen warnte am Mittwoch eindringlich vor einer pauschalen Mietsenkung um 20 Prozent. Ein solcher Schritt htte finanzielle Folgen fr den kommunalen Haushalt, sagte Unternehmenssprecherin Jessica Beulshausen auf PNN-Anfrage. Alle Sanierungs- und Neubauvorhaben seien branchenblich mit Fremdkapital, also ber Kredite, bezahlt worden. Eine Senkung der Mieten wrde demnach die Ertrags- und Beleihungswerte reduzieren und sofort die Bereitstellung zustzlicher Sicherheiten und damit Geld aus dem Stadthaushalt erfordern, so die Sprecherin. Zudem wrde laut Pro Potsdam eine Mietsenkung auch die bereits eingefhrten Programme zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums gefhrden, etwa den Wohnflchen-, den Mobilitts- und den Familienbonus und das Modell der flexiblen Belegungsbindungen. Bei Letzterem reicht die Pro Potsdam vom Land gewhrte Zinssenkungen auf Kredite an Mieter in sozialen Notlagen weiter.
Quelle: www.pnn.de
    







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