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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerberleistungen lst Freude aus


PNN [20.7.2012]
Am Schlaatz - Groe Freude herrscht derzeit bei Potsdams Asylbewerbern. Der Grund: Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige monatliche Pauschale fr den Lebensunterhalt der Flchtlinge fr verfassungswidrig erklrt und die Bezge in einem ersten Schritt von 222 auf 336 Euro je Asylbewerber erhht.

Zahirat Jusinov ist einer der Bewohner im Asylbewerberheim Am Nuthetal, das vom Diakonischen Werk gefhrt wird. Zusammen lebt er hier mit seiner Frau und seinen drei Kindern auf knapp 50 Quadratmetern in einer kleinen Wohnung, nachdem sie vor zwei Jahren aus Mazedonien geflohen sind. Die gute Nachricht htte ihnen die Kinderbetreuerin berbracht. Genaue Informationen haben wir noch nicht, wir wissen nur, dass es mehr Geld gibt, so Jusinov. So wie sie seien alle Bewohner des Asylbewerberheims glcklich ber eine grere finanzielle Untersttzung. In Mazedonien habe das Geld trotz Arbeit schlielich nie gereicht. Mit der Erhhung knnen wir uns jetzt etwas mehr leisten, vielleicht mal ein Eis fr die Kinder oder ein neues Spielzeug, freut sich der 30-jhrige Familienvater. Aber den Hauptteil ihres Geldes spart die Familie, um sich in Deutschland eine eigene kleine Wohnung leisten zu knnen. Um weiter hier zu bleiben, braucht Jusinov jedoch erst einmal Arbeit. Er wolle sich nicht damit abfinden, von dem Geld anderer Leute zu leben, sagt er: Statt mehr Geld als Asylbewerber htte ich lieber die Mglichkeit zu arbeiten.

Oberbrgermeister Jann Jakobs verwies in einer Erklrung darauf, dass die Leistungen fr Asylbewerber seit 1993 unverndert geblieben seien, obwohl das Preisniveau in Deutschland seitdem um 30 Prozent stieg. Daher begre Jakobs die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Leistungen fr Asylbewerber dem menschenwrdigen Existenzminimum anzupassen.

Auch Anke Latacz-Blume, zustndige Fachbereichsleiterin fr Soziales in der Stadtverwaltung, wertete das Urteil des Verfassungsgerichts als freudiges Ereignis. Zugleich verwies sie darauf, dass die Stadt Potsdam bereits weit mehr fr die derzeit 211 Asylbewerber in der Stadt tue, als notwendig sei. So wrden die Kinder von Asylbewerbern auch vom 2011 verabschiedeten Teilhabepaket der Bundesregierung profitieren, obwohl es das Gesetz nicht vorsieht. Das betreffe beispielsweise kostenloses Mittagessen, die Teilnahme an Kulturveranstalltungen, Schulausflgen oder Klassenfahrten sowie Leistungen zur Nachhilfe im Unterricht. Auerdem wrden schwangere Asylbewerberinnen ber Leistungen der Sozialhilfe untersttzt. Diese Kosten mssten von der Stadt getragen werden, weil diese Leistungen ber den gesetzlichen Rahmen hinausgehen. Latacz-Blume versicherte, dass die Stadt auch nach dem Urteil der Verfassungsgerichts zu diesen zustzlichen Leistungen stehe. Dies bedeute, dass die jetzt veranlassten hheren Pauschalen den Asylbewerbern in Potsdam voll zugute kommen werden. Es werde keine Verrechnung mit bisherigen Zusatzleistungen stattfinden. Die stellvertretende Sozialbeigeordnete verwies zugleich darauf, dass es in Potsdam schon seit Jahren Praxis sei, die Asylbewerber mit Bargeld auszustatten und auf die vielerorts noch ausgereichten Bezugsscheine zu verzichten.

Sowohl Jakobs wie auch Latacz-Blume appellierten an das Land, fr die Mehrkosten aus der Gerichtsentscheidung aufzukommen. Vom Sozialministerium kamen gestern positive Signale. Die entsprechende Landesverordnung solle so schnell wie mglich an die neuen Regelstze angepasst werden, erklrte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse.
Quelle: www.pnn.de
    







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