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Totale Integration in der Staatskanzlei

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Brandenburger Staatskanzlei ffnet Tore fr NPD Kundgebung


Am Nachmittag des 14.12.2015 fand eine Kundgebung der NPD vor dem Gelnde der brandenburgischen Staatskanzlei in der Friedhofsgasse in Potsdam statt. Anlass hierfr gab eine Integrationskonferenz, die der Ministerprsident einberufen hatte.

Whrend auf dem Gelnde der Staatskanzlei sich das Land Brandenburg in crowd controlling bte und die heimische Wirtschaft mit neuen Arbeitskrften zu versorgen strebte, konnten vor dem Gelnde die Volksdeutschen der NPD die Regierung an ihre oberste Verpflichtung erinnern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so normal in dieser Republik. Die im Vorfeld von der NPD angekndigte, niedrige zweistellige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundgebungsort wenn auch mit Versptung. Die Versptung resultierte aus einer Blockade der Einfahrt in die Friedhofsgasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Personen wurde durch die Polizei sogleich mit Rumung der Einfahrt und daher mit einer Eskalation der Situation gedroht. Nach mehrfacher Rumungsdrohung konnte die Blockade allerdings in eine legale Kundgebung berfhrt werden.

Diese Beruhigung der Lage wurde von den Einsatzkrften erst akzeptiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskanzlei in Anspruch nehmen konnten. Dank dem groen Integrationswillen in der Staatskanzlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Personal ber das Gelnde der Staatskanzlei geleitet. Die Durchfhrung der Kundgebung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Strer mehr im Wege. Das der Integrationswille aber auch an seine Grenzen stoen kann zeigte der Protest von Flchtlingsinitiativen im Konferenzsaal. Mittels eines Transparents wurde versucht der Wut ber die vollkommen verfehlte Politik des Landes Ausdruck zu verleihen. Die anwesenden Security Fachkrfte unterbanden dies allerdings in Windeseile.

Es ist klar, dass in Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratischen Krfte zusammenhalten mssen. Und solange das Bundesverfassungsgericht nichts anderes anordnet, gelten auch die Deutschgenossen der NPD als ebensolche Elemente. Auch wenn sich Ministerprsident Woidke emprt zeigt der Zugang der NPD ber das Gelnde der Staatskanzlei konnte Schlimmeres verhindern: Gewalt durch Linke und die undemokratische Einschrnkung der Versammlungsfreiheit.

Gewaltttig wurde es dennoch. Nach Beendigung der Kundgebung wurde der Aktionsbus der NPD durch beherztes und radikales Eingreifen einiger Antifaschist_innen unbrauchbar gemacht und drfte in nchster Zeit der Hetze nicht mehr zur Verfgung stehen.
Die Pressesprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: Ein willkommener Zwischenfall fr all jene, die das Treiben der NPD lediglich als braunen Spuk kennzeichnen und die Gefahr in der Regel links sehen. Whrend in Mnchen dutzende Morde des NSU zur Verhandlung stehen, mehr Asylunterknfte denn je angegriffen werden, nationalistische und vlkische Massenaufmrsche die ganze Republik berziehen, das Internet berflutet wird von rassistischen Vernichtungsphantasien gegenber geflchteten Menschen, ja, da sind in den Augen der brgerlichen ffentlichkeit die Neonazis der NPD nur ein spukendes Gespenst und nicht mehr. Vielleicht weil sie genau wissen, dass die rechte Bedrohung nicht mehr in der NPD organisiert ist, sondern von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeht. Faschismus lsst sich aber nicht nur mit warmen Worten bekmpfen dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.
    
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