akantifapotsdam



23.9.2006

Hoyerswerda - 15 Jahre spter...

Hoyerswerda . Neustdter Bahnhof
13 Uhr . Demo
Im Jahr 1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens, zu den ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Durch die Wiedervereinigung und den entfesselten Nationalismus im gesamten Land waren gewaltttige bergriffe an der Tagesordnung.

Es ist frher Dienstagnachmittag, der 17. September, zirka 15 vermummte Gestalten strmen auf den Wochenmarkt in Hoyerswerda und fangen an, auf Menschen vietnamesischer Herkunft einzuschlagen. Sie jagen sie bis in das Vertragsarbeiter_innen-Heim in die Schweitzer Strae. Die gerufene Polizei greift nicht ein. Die Neonazis beginnen daraufhin das Heim anzugreifen, die Polizei, welche nun doch handeln will, wird massiv von den Brger_innen behindert. Erst als nach 2 Stunden gelingt es ihr unter Hilfestellung eines Spezialkommandos, den Neonazi-Angriff auf das Heim abzuwehren. Gegen 21 Uhr beruhigt sich die Lage.

Am Mittwoch sammeln sich zirka 100 Personen vor dem Vertragsarbeiter_innen-Heim und rufen rassistische Parolen. Bis zum Abend ist die Menge auf 250 Personen angewachsen. Es kommt zu Schlgereien zwischen Heimbewohner_innen und den Neonazis.

Ab Freitag greifen die Angriffe auch auf das Asylbewerber_innen-Heim in der Mntzerstrae ber. Es treffen immer mehr Neonazis aus ganz Deutschland ein und greifen mit Untersttzung der Brger_innen die beiden Heime, sowie die Polizei an. Es werden Feuerwerkskrper, Steine und Molotowcocktails gegen die Fassade, gegen die Bewohner_innen und Beamten eingesetzt. Es kommt zu ersten Schwerverletzten auf allen Seiten. Die Polizei nimmt eine Vielzahl von gewaltttigen Nazis fest. Bilder des wtenden Volksmobs gehen durch die Medien. Viele Anwohner_innen untersttzen die Neonazis, besorgen Benzin und Flaschen, sorgen fr Deckung und wehren die Polizei ab.

Wenige Brger_innen versuchen die Lage zu beruhigen und sich fr die Heimbewohner_innen einzusetzen. Am Sonntag, den 29. September 1991 findet eine Antifa-Demo durch Hoyerswerda statt. 4000 Antifaschist_innen ziehen durch die Stadt, um auf die Pogrome aufmerksam zu machen und aktiven Gegendruck zu erzeugen. Wieder eskaliert die Lage und die Polizei setzt Wasserwerfer und Trnengas gegen die Antifas ein.

Am Sonntag kommt es zur schrittweisen Evakuierung der Migrant_innen-Heime in Hoyerswerda. Der rassistische Mob hat gesiegt.

15 Jahre nach diesen Ereignissen ist es um so wichtiger daran zu erinnern, zu mahnen und aktiven Protest in die Region zu bringen. Noch heute nimmt Hoyerswerda keine Asylbewerber_innen mehr auf und rassistische Hetze ist an der Tagesordnung.

Nach den Pogromen

Nach den Pogromen begann der alltgliche Naziterror. Vom Mob vor den Asylbewerber_innenheimen blieb eine starke Naziszene, die sich weiterhin der Untersttzung und schweigenden Zustimmung aus der Bevlkerung sicher sein konnte und sie auch bekam. Nachdem Vertragsarbeiter_innen, Asylbewerber_innen und Aussiedler_innen aus der Stadt gebracht worden waren, wurden Alternative und Andersdenkende zum Angriffsziel der Nazis.
Das besetzte Haus, der linksalternative Jugendclub "Laden", das Umweltzentrum und die Grnen wurden regelmig organisiert berfallen. Auf der Strae und in ihren Rumen wurden die Aktivist_innen der Linken und Alternativen so oft systematisch verprgelt, dass die meisten ihre Projekte aufgaben und wegzogen.
"Auslnderfrei", der Slogan, der zum Unwort des Jahres 1991 wurde, war Hoyerswerda jedoch nicht. Trkische Imbisse wurden niedergebrannt, griechische und asiatische Restaurants und deren Betreiber_innen angegriffen.
Traurige Hhepunkte waren zwei Morde: Im Oktober 1992 provozieren Nazis Diskobesucher_innen mit rassistischen Parolen und reagieren auf Buh-Rufe mit Schlgen. Waltraud Scheffler wird dabei mit drei Holzlatten-Schlgen gettet. Im Februar 1993 greifen Nazis eine alternative Party in Hoyerswerda an und verletzen den linken Musiker Mike Zerna so schwer, dass er wenige Tage spter stirbt.
Whrend dessen bauen die Nazis ihre Strukturen aus, indem sie beispielsweise einen Klamotten-Versand namens "Wolf Wear" betreiben.

Die sich an die Pogrome anschlieenden Debatten in Hoyerswerda verliefen unisono. Von Rassismus war keine Rede, Worte des Bedauerns fr die Opfer wurden nicht gefunden. Vereinzelt war von Entsetzen die Rede. Der Stadtrat distanzierte sich, im gleichen Atemzug forderte er jedoch von der Bundesregierung, den Zuzug von Migrant_innen zu stoppen. Die PDS, die spter den Brgermeister stellte, macht die soziale Lage verantwortlich. Alle anderen hielten sich mit Ursachensuche gar nicht weiter auf. Ihnen gengte, dass die Asylbewerber_innen und Vertragsarbeiter_innen verschwanden. Anfangs hie es noch, die Menschen in Hoyerswerda mssten das eben noch lernen, zu 70.000st mit 150 Asylbewerber_innen zusammenzuleben und auch zuknftig wrden wieder Migrant_innen aufgenommen. Tatschlich ist es bis heute so, dass die Stadt Hoyerswerda keine Asylbewerber_innen-Unterknfte stellt. Damit ist das Problem der Pogrome in doppeltem Sinn geklrt.
Heute erinnert sich mensch nur noch, dass die Presse die bergriffe etwas aufgebauscht und angeheizt habe, obwohl die Lokalpresse 1991 festgestellt hatte, dass zwar wahrheitsgem, nur eben "zu viel", berichtet wurde. Ein Naziproblem wurde fr die Zeit nach den Pogromen konsequent geleugnet.

Woher der Hass?

Den Grundstock legte die Protestbewegung in der DDR. Sie lieferte einen positiven Grndungsmythos der wiedervereinigten Nation. Mit dem Fall der Mauer wurden reaktionre Stimmen auf den Demonstrationen und Kundgebungen immer lauter. Das "Volk" war sich bewusst geworden auf der Strae etwas bewegen zu knnen. Bereits manifester Rassismus und deutsches Nationalgefhl, gepaart mit diesem neuen Selbstbewusstsein, fhrten zu den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock.

Im nationalen Taumel whrend der Wiedervereinigung wurden alle kritischen Stimmen aus dem In- und Ausland bertnt, die sich unter einem einigen und starken Deutschland hauptschlich an den Nationalsozialismus erinnert fhlten. In Deutschland wurde das Ereignis in erster Linie als berwindung der, nach dem Krieg "erfahrenen", Teilung gesehen.

Bereits unmittelbar nach der Wende gab es bergriffe auf Einzelpersonen, Asylbewerber_innenheime und Erholungsheime fr Kinder aus Tschernobyl, die sich in einigen Orten durch ihre Regelmigkeit, in anderen durch die Menge von bis zu 200 Hooligans und Nazis auszeichneten. Mitte 1991 bekamen die berflle eine neue Qualitt: Es waren -speziell in Ostdeutschland- nicht mehr nur rechtsradikale Jugendliche, die einzelne Attacken ausfhrten, sondern es war ein ganzer Mob von "normalen" Deutschen, die Asylbewerber_innenheime in einen Belagerungszustand versetzten, oder in diese eindrangen. Fr Rostock-Lichtenhagen (1992) und Mannheim-Schnau (1992) war Hoyerswerda 1991 Vorbild. Brandanschlge, wie in Mlln (1992) und Solingen (1993), hatten dann mrderische Konsequenzen.
Politiker_innen und Justiz verschwiegen die Ursachen dieser Gewaltexzesse. Stattdessen setzte mensch auf sporadische Folgenbekmpfung. Verfahren, Parteiverbote und berwachungsmechanismen wurden gegen Nazis in Gang gesetzt um das Ansehen Deutschlands im Ausland wieder aufzuwerten. Die Pogrome waren eine willkommene Rechtfertigung die Asylgesetzgebung 1993 zu verschrfen, getreu dem Motto: "Wenn das Volk uns die Legitimation entzieht, mssen wir unsere Politik ndern" (B.Engholm, damaliger SPD-Vorsitzender). Die Brger_innen waren erleichtert. Die Neonazis jubelten und hetzten weiter.

Als Ursachen fr rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Einstellungen knnen weder das autoritre DDR-Regime noch die oft in diesem Zusammenhang angefhrte Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit herhalten. Den Asylbewerber_innen selbst die Schuld zu geben, wie es durch die Verschrfung der Asylgesetzgebung getan wurde, ist absurd. Die Grnde fr Pogrome und Brandanschlge mssen vielmehr in der nationalistischen Massenmobilisierung gesehen werden, die mit der Wiedervereinigung einherging. Durch die "berwundene Spaltung" des "deutschen Volkes", fand das Denken in Kategorien von Volk und Nation einen neuen Nhrboden. Die an das "neue Deutschland" geknpften Erwartungen wurden jedoch enttuscht. Die Reaktion bestand in einer Radikalisierung: die nationale Gemeinschaftsbildung wurde weiter forciert, wobei sogenannte "Volksfremde" automatisch ausgeschlossen wurden. Das endete in Pogromen gegen Migrant_innen.

Heute, nach 15 Jahren, haben sich einige Umstnde gendert. Geblieben ist jedoch der Nationalismus als eine ungebrochen mobilisierbare und mobilisierende Basisideologie. Einerseits verhlt er sich verblmter als damals - der neue Umgang mit dem eigenen Nationalismus findet seine Entsprechung in Deutschlandfahnen schwenkenden WM-Fans, Aktionen wie der "Du-bist-Deutschland"-Kampagne, oder pop-nationalistischen Schlagersternchen wie der Band MIA. Andererseits scheint der Nationalismus heute geregelter, weil das, was der Mob aus Brger_innen und Nazis damals vollstreckte, momentan viel effektiver durch die Staatsmacht erfllt wird: durch Abschiebungen, eine de facto Abschaffung des Asylrechts und ein restriktives Staatsbrger_innenschaftsrecht.

Hoyerswerda - Die aktuelle Situation

Einst eine blhende Arbeiter_innenstadt der Lausitzer Braunkohle mit bis zu 70.000 Einwohner_innen, ereilte auch Hoyerswerda in den 90ern das Schicksal ostdeutscher Industriestdte. Die Arbeitslosigkeit stieg und mit ihr die Abwanderung in die westlichen Bundeslnder. Verstrkt wurde diese Entwicklung, neben den bundesweiten Schlagzeilen ber die Anschlge auf die Asylbewerber_innenheime 1991, durch den fast vlligen Zusammenbruch der Industrielandschaft.
Vor allem gefrdert durch die Dynamik des Nationalismus eines "neuen Deutschlands" nach 1990 und in gewissem Mae durch die Ausnutzung der sozialen und gesellschaftlichen Misslage, entwickelte sich eine aktive Neonaziszene.

Seit Anfang des Jahres 2005 hat sich die ohnehin schon schwierige Situation jedoch besorgniserregend verschlechtert. Sowohl NPD/ JN Strukturen, als auch Neonazis aus der Kameradschaftsszene sind, beflgelt durch die Ergebnisse der Landtagswahlen 2004, an die ffentlichkeit getreten und versuchen zunehmend an Einfluss zu gewinnen. Doch auch ber politisch organisierte Neonaziaktivitten hinaus ist mensch in Hoyerswerda z.B. in der lokalen Einkaufspassage "Lausitz Center" mit einem breit gefchertem Angebot an "Thor Steiner"-Produkten im Jeansgeschft "Blue Dreams" konfrontiert, findet gelegentlich eine "Deutsche Stimme" im Briefkasten, oder muss auf Stadt- und Dorffesten als alternativ aussehende_r Jugendliche_r Pbeleien oder gewaltttige Angriffe frchten.


Gefestigte Strukturen

In und um Hoyerswerda sind vor allem Kameradschaften oder lose Gruppen aktiv, allen voran das "Lausitzer Aktionsbndnis". Das LAB, unter der Fhrung des Nazikaders Sebastian Richter, ist ein Zusammenschluss von Aktivist_innen aus dem freien Neonazispektrum und NPD/ JN-Mitgliedern. Sie sind in verschiedenen Bndnissen, wie zum Beispiel dem NSAM (nationalem und sozialem Aktionsbndnis Mitteldeutschland), deutschlandweit aktiv und waren mageblich an den, von Neonazis durchgefhrten, "Hartz 4"-Protesten in Sachsen und Brandenburg beteiligt. Seit dem Scheitern der "Hartz 4"-Proteste haben sie ihr Handlungsfeld stark erweitert.

Auerdem meldeten sie im Jahre 2005 Demonstrationen in Weiwasser (ca. 120 Neonazis aus Sachsen und Brandenburg) und Grlitz (unter Motto "Deutschland ist grer als die BRD", ca. 60-70 Neonazis) an.
Dabei ist ein zunehmendes Selbstbewusstsein zu beobachten, mit dem sich eine neue Basis fr politisch organisierte Neonazis gebildet hat. Seit Frhjahr 2006 verfolgen sie ein sehr aggressives Demonstrationskonzept mit unangemeldeten Demonstrationen in Hoyerswerda und Umland, wie z.B. nach einem verbotenen Aufmarsch in Bautzen am 8. April 2006. Wie auch bei einer unangemeldeten Demo am 1. Mai 2006 war die Polizei mit dieser Situation berfordert, sodass die Neonazis ungestrt marschieren konnten. Diese wiederholte Reaktion zeigt klar auf, wie sehr das Potential politisch organisierter Neonazis in Hoyerswerda unterschtzt wird.

In den vergangenen beiden Jahren wurden zudem NPD- und JN-Strukturen aufgebaut. Im Januar 2006 wurde der NPD Kreisverband Kamenz/Hoyerswerda in Kamenz gegrndet. Geleitet wurde die Grndungsitzung von Uwe Leichsenring, dem Geschftsfhrer der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Zum Kreisvorsitzenden wurde der selbststndige Handwerksmeister Mario Ertel (Kamenz) gewhlt. Sein Stellvertreter ist der erst Anfang 20jhrige Nazischlger Robert Engler aus Hoyerswerda. Darber hinaus grndete Robert Engler im Mrz einen JN-Sttzpunkt in Hoyerswerda. Die Strukturen der JN und des LAB sind inzwischen eng verflochten. Sie beteiligen sich vor allem an Themenkomplexen, die fr "Neunazis" interessant sind.


Alltgliche Gewalt

Auch in Hoyerswerda und Umgebung kommt es immer wieder zu krperlichen Angriffen auf nicht-rechte und alternative Jugendliche, an denen zumeist unorganisierte Schlgernazis, rechte Hooligans, aber auch Aktivist_innen der JN bzw. NPD beteiligt sind.

In der Nacht vom 13. zum 14. Februar 2006, wurden in Hoyerswerda insgesamt 9 Verkaufsstnde fr Dner und asiatisches Essen mit Hakenkreuzen, rechten Parolen und Aufklebern der NPD beschmiert. Die drei ortsansssigen Tter (16, 23 und 40 Jahre alt) konnten Anfang Mrz von der Polizei gefasst werden.

Es ist offensichtlich, wie wenig ffentliche Aufmerksamkeit solchen Geschehnissen gewidmet wird. In Schweigen hllen sich Bevlkerung und Medien, wenn z.B. beim jhrlichen Rosenmontagszug in Wittichenau bei Hoyerswerda ein Neonazi in einem Klu-Klux-Klan-Kostm durch die Straen geht, oder dutzende "deutsche Fuballfans" nach WM-Spielen randalieren und nazistische Parolen skandieren.


Kommunale Politik

Bei der Wahl 2005 wurde der gebrtige Kamenzer Henry Nietzsche (Ex-CDU) im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Groenhein trotz oder gerade wegen seinen untragbaren und antidemokratischen uerungen, wie z.B. "In Deutschland kann der Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen", die ihn bundesweit in die Schlagzeilen brachten, als Direktkandidat mit 34,5% in den Bundestag gewhlt. Mit dem umstrittenen Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" versuchte er ganz offensichtlich am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Doch das Konzept ging nur teilweise auf, denn auch die NPD (6,5%) konnte 1,5% im Vergleich zur letzten Wahl gutmachen.

Nicht verwunderlich ist, dass es bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Konzert von Konstantin Wecker, zu Komplikationen kommt, denn jede_r will "die Geschichte ruhen lassen".

Wir fordern, dass antifaschistische Inhalte und Arbeit in Zukunft wieder strker gefrdert werden und dass vor allem antifaschistische Aufklrungsarbeit ein fester Bestandteil von Jugend-, Kultur- und politischer Arbeit in Hoyerswerda wird.

outro

Es geht hier also um Hoyerswerda - eine Stadt, wo vor 15 Jahren unter Beifall der Bevlkerung deutsche Pogrome stattfinden konnten und heute nur wenige ein Problem damit haben, dass sich Nazistrukturen ungehindert ausbreiten. Es geht aber auch nicht nur um Hoyerswerda - was hier geschah und geschieht, ist kein Einzelfall, sondern deutsche Normalitt. Und diese Zustnde werden wir solange angreifen, wie es Deutschland und seinen nationalen Konsens gibt!


15 Jahre danach - es ist Zeit zu handeln! Wir haben die Taten nicht vergessen und wir werden sie nie vergessen! Gegen rechte Strukturen und kollektive Verdrngung!


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